Safe Harbor

Safe Harbor EuGH Beschluss - Was Sie jetzt wissen sollten.

EuGH hält „Safe Harbor“ für nicht ausreichend. Der Europäische Gerichtshof EuGH in Brüssel hat eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen Datenschutz getroffen und die Safe-Harbor-Entscheidung am 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt. "Safe Harbor" ist faktisch ausgesetzt. Somit ist ein rechtliches Vakuum entstanden. Seit dem 1. August 2016 kommt die Nachfolgeregelung "EU-US Privacy Shield" zum Einsatz. 
Was ist Safe Harbor

Was ist „Safe Harbor“?

"Safe Harbor" regelte seit dem Jahr 2000 die Auftragsdatenverarbeitung zwischen Unternehmen in Europa und den Vereinigten Staaten. Jeder der Daten zur Verarbeitung an Dritte weitergibt, zum Beispiel auch in die Public Cloud, muss gewährleisten können, dass die verarbeitenden Dienstleister für einen angemessenen Schutz der ihnen anvertrauten Daten sorgen. Datenverarbeitende US-Unternehmen konnten sich den Prinzipien von 'Safe Harbour' unterwerfen und vorgeben, Daten mit einem angemessen Schutzniveau verarbeiten zu dürfen.
Deutscher Datenschutz

Warum ist „Safe Harbor“ ungeeignet, Daten zu schützen?

Die Entscheidung des EuGH offenbart nunmehr, warum Safe Harbor als nicht geeignet angesehen werden kann, die Daten europäischer Kunden ausreichend zu schützen: Einerseits hatte die EU-Kommission weder das Recht, die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zu beschränken noch war es ihr laut Gerichtshof gelungen, effektiv dafür zu sorgen, dass der sog. Wesensgehalt des europäischen Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre nicht verletzt werden konnte.
Safe Harbor ist somit als Rechtsgrundlage entfallen.
Deutscher Datenschutz

Rechtliches Vakuum entstanden

Das Urteil des EuGH hat die Lage für viele Unternehmen aus der EU, insbesondere deutsche, die mit Datenverarbeitungsdienstleistern aus den USA Verträge auf Basis von Safe Harbor eingingen, nicht einfacher gemacht. EU-europäische und deutsche Unternehmen, die auf Basis von Safe Harbor Daten durch US-Anbieter verarbeiten lassen, müssen rasch handeln, sollten sich aber dabei nicht zu voreiligen Schritten verleiten lassen.
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